{"id":888,"date":"2019-06-12T16:06:29","date_gmt":"2019-06-12T14:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/adue-nord.de\/?page_id=888"},"modified":"2021-01-12T17:23:36","modified_gmt":"2021-01-12T16:23:36","slug":"888-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dock.adue-nord.de\/fr\/888-2\/","title":{"rendered":"Novellierung des Justizverg\u00fctungs- und Entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG)"},"content":{"rendered":"

<\/a><\/p>

Auf dieser Seite informieren wir regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und den Fortgang des Projekts.<\/strong>
Die Beitr\u00e4ge sind chronologisch sortiert (neue zuerst).<\/strong> <\/p>

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel \u2013 Das \u201eneue\u201c JVEG und Rahmenvertr\u00e4ge nach \u00a7 14<\/strong>: Aufruf des AD\u00dc Nord<\/strong><\/a><\/p>

\u00dcbersicht \u00fcber die neuen S\u00e4tze ab 1.1.2021<\/strong><\/a><\/p>

27. November 2020<\/p>

Bundestag verabschiedet novelliertes JVEG unter Beibehaltung des \u00a7 14 JVEG<\/strong><\/p>

Das Gesetzgebungsverfahren betreffend die JVEG-Novellierung ist seit dem heutigen 27.11.2020 abgeschlossen. Das Bundestagsplenum ist der Beschlussempfehlung des federf\u00fchrenden Rechtsausschusses vom 25.11.2020 gefolgt und hat das JVEG mit allerletzten \u00c4nderungen, die uns Sprachmittler\/innen nicht betreffen, verabschiedet. Der \u00a7 14 JVEG bleibt unver\u00e4ndert und auch die zuvor von den Bundesl\u00e4ndern forcierte K\u00fcrzung des Regelhonorars f\u00fcr Dolmetschleistungen von 90,00 \u20ac auf 85,00 \u20ac pro Stunde wird Gesetz.<\/p>

Damit ist die vom AD\u00dc Nord zuletzt ins Leben gerufene Briefaktion, mit der unser Berufs-stand zust\u00e4ndige Abgeordnete der oppositionellen Fraktionen der Gr\u00fcnen und der FDP erreicht und zu unseren Berufsstand unterst\u00fctzenden Positionierungen veranlasst hat, immerhin ein Achtungserfolg. So direkt und konsequent haben sich die Sprachmittler\/innen noch nie in ein sie betreffendes Gesetzgebungsvorhaben eingebracht. Immerhin hat die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Katja Keul auf unser T\u00e4tigwerden hin im Rechtsausschuss noch einen \u2013 wenn auch im Ergebnis nicht erfolgreichen \u2013 Antrag auf Aufhebung des \u00a7 14 JVEG eingebracht.<\/p>

Richtig ist, dass wir uns aufgrund des massiven Widerstands der Bundesl\u00e4nder und der fehlenden Bereitschaft der Unions- und SPD-Abgeordneten, sich f\u00fcr gute Sprachmittlung in der Rechtspflege einzusetzen, nur begrenzt mit unseren berechtigten Forderungen durch-setzen konnten. Der heutige Zwischenstand ist aber kein Grund zur Resignation. Ganz im Gegenteil. Wir haben auf unserem Weg durchaus Teilerfolge wie die \u00dcberzeugung des Bundesjustizministeriums von unserer Position erreicht. Au\u00dferdem ist inzwischen klar, dass wir uns sehr konstruktiv in Gesetzgebungsverfahren einbringen und bei wichtigen Akteuren Geh\u00f6r finden.<\/p>

Auch wenn die bevorstehende JVEG-Novelle also keine Abschaffung der Rahmenvertr\u00e4ge bringen wird, haben wir in der Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens Einiges gelernt, was uns zuk\u00fcnftig noch sehr helfen wird. Die wichtigste Erkenntnis betrifft uns selbst und unser politisches Handeln. Wir haben den Beweis erbracht, dass wir konkrete Teilziele erreichen k\u00f6nnen, wenn wir uns gut vorbereiten und zur rechten Zeit in der passenden Form aktiv werden.<\/p>

Wir m\u00f6gen in der Sache heute eine Niederlage erlitten haben, aber wir gehen gest\u00e4rkt aus dieser Erfahrung hervor. Wir wissen nun noch besser, worauf es wirklich ankommt und wo unsere St\u00e4rken und Schw\u00e4chen liegen. An letzteren werden wir im Sinne einer weiteren Professionalisierung unserer Arbeit zu arbeiten haben. Wir werden uns noch besser strategisch aufstellen und bei n\u00e4chster Gelegenheit mit neuen Initiativen vorstellig werden. Bund und L\u00e4nder d\u00fcrfen also weiter mit uns rechnen.<\/p>

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6. November 2020<\/p>

Der Bundesrat (Plenum) hat heute gegen<\/u> ein sp\u00e4teres Inkrafttreten des KostenR\u00c4G 2020\/JVEG gestimmt. Er bef\u00fcrwortet aber ein noch geringeres Dolmetschhonorar<\/u> von nur 85 EUR (netto)\/Std. Damit soll erneut vornehmlich bei den Sprachmittler\/innen gespart werden, obwohl die ma\u00dfgebliche Marktanalyse<\/u> einen Marktpreis von ca. 100 EUR (netto)\/Std. ergeben hatte.<\/em><\/p>

Noch ist das neue JVEG aber nicht Gesetz! Es muss noch im Bundestag zu Ende beraten werden. Derzeit liegt es im BTag-Rechtsausschuss, wo sehr bald die zust\u00e4ndigen Abgeordneten eingehender dar\u00fcber diskutieren werden. Hierzu sollten allerdings wir Sprachmittler\/innen als Betroffene und Experten eingeladen werden, was wir vom AD\u00dc Nord mit unserer aktuellen Briefaktion<\/u> erreichen m\u00f6chten.<\/em><\/p>

Daher unsere Bitte um Ihre aktive Unterst\u00fctzung:<\/em><\/strong> Artikulieren Sie JETZT bei den entscheidenden Abgeordneten Ihren Protest gegen die uns Sprachmittler\/innen benachteiligende JVEG-Novellierung. Nutzen Sie hierf\u00fcr gern unseren Musterbrief<\/u> und die zugeh\u00f6rige Versandanleitung<\/u><\/a>.<\/strong> Helfen Sie sich und dem gesamten Berufsstand, bevor es zu sp\u00e4t ist. Und lassen Sie sich nicht von anderen Stimmen beirren. Wir k\u00f6nnen noch etwas tun, wenn wir schnell sind. Vielen Dank f\u00fcr Ihr Engagement!<\/em><\/p>

N\u00e4chste Stationen: Bundesregierung – Bundestag – Bundesrat<\/h2>

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegen\u00e4u\u00dferung und reicht beide Dokumente dann dem Bundestag nach – dieser hat bereits am 29. Oktober 2020 mit seinen Beratungen in 1. Lesung begonnen. Sp\u00e4testens drei Wochen nach Verabschiedung im Bundestag in 2.\/3. Lesung befasst sich der Bundesrat dann nocheinmal abschlie\u00dfend mit dem Gesetz.<\/p>

Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2020<\/em><\/p>

mehr in Bundesratkompakt<\/strong><\/a><\/p>

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November 2020<\/p>

Briefaktion f\u00fcr die Streichung des \u00a7 14 JVEG – Machen Sie mit: Alle Infos hier<\/a><\/strong><\/p>

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7. Oktober 2020<\/p>

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ver\u00f6ffentlicht worden. Er steht hier als pdf-Datei zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung: Entwurf eines Gesetzes zu \u00c4nderung des Justiz- und Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes<\/strong><\/a><\/p>

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6. Oktober 2020<\/p>

Beim AD\u00dc-Nord-Skypen<\/strong> im Oktober wurde dieses Thema lebhaft diskutiert. Dazu wird es Folgeveranstaltungen geben. Weitere Informationen hier.<\/a><\/strong><\/p>

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2. M\u00e4rz 2020<\/p>

Stellungnahme des AD\u00dc Nord e. V. zum JVEG-Referentenentwurf (\u00ab\u00a0JVEG-\u00c4nderungsgesetz 2020\u00a0\u00bb)<\/h3>

Der AD\u00dc Nord hat am 28. Februar 2020 fristgem\u00e4\u00df eine Stellungnahme zum JVEG-Referentenentwurf<\/strong> beim Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) eingereicht. Lesen Sie hier, wie der AD\u00dc Nord sich zu diesem Referentenentwurf positioniert:<\/p>\n

An das
Bundesministerium der Justiz und
f\u00fcr Verbraucherschutz
Referat RB 5 \/ Andreas May
Mohrenstra\u00dfe 37
11015 Berlin<\/p>\n

Hamburg, den 28.02.2020<\/p>\n

Ihr Az.: RB5 \u2013 5670\/4-R3 308\/2019
Stellungnahme des AD\u00dc Nord e. V. zum Referentenentwurf (JVEG-\u00c4nderungsgesetz 2020)<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Koziolek-Stoll,
sehr geehrter Herr May,<\/p>\n

in obiger Angelegenheit nimmt der AD\u00dc Nord e. V. zu dem Entwurf eines JVEG-\u00c4nderungsgesetzes 2020 (Stand: 17.12.2019) hiermit wie folgt Stellung, wobei sich unsere Stellungnahme ausschlie\u00dflich auf diejenigen gegen\u00fcber der bisher geltenden Gesetzesfassung modifizierten Regelungen des JVEG bezieht, die den Berufsstand der Sprachmittler betreffen.<\/p>\n

1. Neufassung des \u00a7 11 JVEG (Honorar f\u00fcr \u00dcbersetzer)<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal ist es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass vom BMJV eine Marktanalyse in Auftrag gegeben wurde, um die markt\u00fcblichen Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Sachverst\u00e4ndigen- und Sprachmittlungsleistungen zu ermitteln und so eine Anpassung der bisherigen Gesetzestarife an die Marktentwicklung zu erm\u00f6glichen. Die betreffende Marktanalyse hat verallgemeinernd gesprochen einen erheblichen Anpassungsbedarf im Sinne einer Erh\u00f6hung diverser Verg\u00fctungss\u00e4tze ergeben. Die auf den Seiten 20 und 21 des Referentenentwurfs enthaltenen Ausf\u00fchrungen dazu, in welcher H\u00f6he welche Honorare f\u00fcr \u00dcbersetzungsleistungen nach oben hin angepasst werden sollten, sind sachgerecht und nachvollziehbar begr\u00fcndet. Dies trifft auch auf die Regelungen zu, die eine an die heutigen Verh\u00e4ltnisse angepasste, rationelle Abrechnung von \u00dcbersetzerhonoraren erm\u00f6glichen sollen. Zu begr\u00fc\u00dfen ist schlie\u00dflich die Einf\u00fcgung der Abs\u00e4tze 2, 3 und 4 in den \u00a7 11, die konzeptionell schl\u00fcssig verschiedene Abrechnungskonstellationen erfassen und somit eine sachgerechte Einzelfallabrechnung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Lediglich hinsichtlich der Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 sieht der AD\u00dc Nord e. V. Verbesserungsbedarf im Sinne einer notwendigen Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Falls einer erschwerten \u00dcbersetzung.<\/p>\n

In der Anwendungspraxis des bisher geltenden \u00a7 11 JVEG hat sich gezeigt, dass \u00fcber das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der h\u00e4ufigen Verwendung von Fachausdr\u00fccken, der schweren Lesbarkeit des Textes, einer besonderen Eilbed\u00fcrftigkeit und das Kriterium einer in der Bundesrepublik selten vorkommenden Fremdsprache im Verh\u00e4ltnis von Justiz und herangezogenen Sprachmittler\/innen sehr h\u00e4ufig Unsicherheit und Streit besteht. Diese Unsicherheit ist auf eine Unbestimmtheit der obigen Tatbestandsmerkmale zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem Unterzeichner sind aus seiner T\u00e4tigkeit als Verbandsfunktion\u00e4r mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Vereidigtenangelegenheiten eine Vielzahl von Beispiels- und Streitf\u00e4llen bekannt, in denen im Rahmen der Abrechnung von Sprachmittlungsleistungen immer wieder aufs Neue in Rechtsbehelfsverfahren gekl\u00e4rt werden muss, ob im Einzelfall ein Fall einer erschwerten \u00dcbersetzung vorgelegen hat. Dabei hat sich gezeigt, dass erstens eine institutionell uneinheitliche Beurteilungs-\/Entscheidungspraxis stattfindet und zweitens das Vorhandensein von juristischer Kommentarliteratur zu \u00a7 11 JVEG keine nachhaltige Probleml\u00f6sung darstellt, weil letztere keine Klarheit und Rechtssicherheit herstellt.<\/p>\n

Schon im Interesse einer effizienten Abrechnungspraxis und zur Schonung von personellen Ressourcen in der Justiz erscheint es daher angezeigt, eine Rechtssicherheit herstellende Konkretisierung der obigen Tatbestandsmerkmale des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 vorzunehmen. Da dies aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nur mit Schwierigkeiten im Paragraphenteil des JVEG selbst erreicht werden kann, schl\u00e4gt der AD\u00dc Nord e. V. eine Probleml\u00f6sung \u00fcber eine Verordnungserm\u00e4chtigung zu Gunsten des BMJV vor, d. h. die Einf\u00fcgung des folgenden Satzes 4 im \u00a7 11 Abs. 1: \u201eDas Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz wird erm\u00e4chtigt, nach Anh\u00f6rung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer erschwerten \u00dcbersetzung im Sinne des vorstehenden Satzes 3 konkretisiert.\u201c<\/em> Alternativ w\u00e4re daran zu denken, dem JVEG eine Anlage 2a (zu \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3) hinzuzuf\u00fcgen, die die erforderlichen Konkretisierungen der tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer erschwerten \u00dcbersetzung enth\u00e4lt. Eine solche Anlage 2a sollte mindestens konkretisierende Regelungen betreffend die derzeit explizit in \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 genannten Beispielsf\u00e4lle umfassen. An der Ausarbeitung einer Anlage 2a zu \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 wird sich der AD\u00dc Nord e. V. \u2013 ggf. auch im schriftlichen Verfahren \u2013 gern beteiligen.<\/p>\n

2. Neufassung des \u00a7 14 JVEG (Vereinbarung der Verg\u00fctung)<\/strong><\/p>\n

Der auf Seite 23 des Referentenentwurfs enthaltenen Begr\u00fcndung des BMJV f\u00fcr die Streichung der Berufsgruppe der Sprachmittler\/innen aus dem bisher geltenden \u00a7 14 JVEG schlie\u00dft sich der AD\u00dc Nord e. V. vollinhaltlich an. Der AD\u00dc Nord e. V. m\u00f6chte hier mit Nachdruck betonen, dass die vom BMJV beschriebenen Beobachtungen \u00fcber die bisherige, problematische Anwendungspraxis des \u00a7 14 JVEG durch die Justiz zutreffend sind. Auch kann der Unterzeichner in seiner Eigenschaft als mit der Materie vertrauter Verbandsfunktion\u00e4r best\u00e4tigen, dass es in der Praxis tats\u00e4chlich zu dem vom BMJV lediglich als Bef\u00fcrchtung beschriebenen \u201eAusweichverhalten\u201c der am besten qualifizierten und erfahrensten Sprachmittler\/innen kommt. Die bisherige Rahmenvertrags-, Vergabe- und Abrechnungspraxis bringt wirtschaftlich derart erhebliche Nachteile und Frustrationen bei den betroffenen Berufstr\u00e4ger\/innen mit sich, dass gerade die qualifiziertesten und kaufm\u00e4nnisch denkenden Sprachmittler\/innen m\u00f6glichst keinen Rahmenvertrag abschlie\u00dfen und sich in die freie Wirtschaft orientieren, um einer unausk\u00f6mmlichen Verg\u00fctung und damit letztlich einer drohenden Altersarmut zu entgehen.<\/p>\n

Daher appelliert der AD\u00dc Nord e. V. mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Gesetzgebungs-verfahren zur Novellierung des JVEG nachdr\u00fccklich an die Bundesl\u00e4nder, sich dem \u00fcberzeugenden Reformanliegen des BMJV an dieser Stelle nicht zu verweigern und \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen einer Fortsetzung der bisherigen Rahmenvertragspraxis, d. h. der Beibehaltung des bisherigen \u00a7 14 JVEG nachzudenken.<\/p>\n

Was eine nachhaltige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Verg\u00fctung der vom Staat herangezogenen Sprachmittler\/innen zur Folge haben kann, l\u00e4sst sich derzeit in unserem Nachbarland, den Niederlanden, beobachten. Dort hat die Ank\u00fcndigung des amtierenden niederl\u00e4ndischen Justizministers Grappershaus, die von der Justiz herangezogenen Sprachmittlerinnen zuk\u00fcnftig sogar noch schlechter bezahlen zu wollen, erstmals in der Geschichte der Niederlande zu einem mehrt\u00e4tigen Ausstand der allgemein beeidigten und im staatlichen niederl\u00e4ndischen Register eingetragenen Sprachmittler\/innen gef\u00fchrt. Dies wiederum hatte einen partiellen und tempor\u00e4ren Stillstand der niederl\u00e4ndischen Rechtspflege zur Folge. Nach einer inzwischen stattgefundenen parlamentarischen Anh\u00f6rung in der Tweede Kamer in Den Haag, bei der sich der Justizminister Grappershaus einigen kritischen Fragen der Oppositionsfraktionen betreffend den besagten Ausstand und seinen strukturellen Ursachen stellen musste, ist der Ausgang des beschriebenen Konflikts zwischen der niederl\u00e4ndischen Regierung und der Berufsgruppe der beeidigten Sprachmittler\/innen derzeit offen.<\/p>\n

Nach alledem sollte der Bundesgesetzgeber gerade mit Blick auf die sich aus dem Europarecht (vgl. zum Beispiel die Richtlinie 2010\/64\/EU) ergebende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Sprachmittlung in der Rechtspflege Sorge zu tragen, im Sinne des Inhalts und der Motive f\u00fcr den nun vorgelegten JVEG-Referentenentwurf gesetzgeberisch t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

J\u00f6rg G. Schmidt
1. Vorsitzender des AD\u00dc Nord e. V.<\/p>

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17. Dezember 2019<\/p>

Der Referentenentwurf eines \u00ab\u00a0Gesetzes zur \u00c4nderung des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes\u00a0\u00bb ist auf der <\/strong>Seite des BMJV<\/strong><\/a> als pdf-Datei verf\u00fcgbar.<\/strong><\/p>

Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) hat kurz vor Weihnachten 2019 einen vorl\u00e4ufigen und noch nicht ganz vollst\u00e4ndigen JVEG-Referentenentwurf <\/strong>vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen durchweg h\u00f6here Entgelttarife f\u00fcr Dolmetsch- und \u00dcbersetzungsleistungen<\/strong> vor (vgl. S. 4 und 5 des Referentenentwurfs). Empirische Grundlage dieser Erh\u00f6hungen der Verg\u00fctungss\u00e4tze ist die zuvor in Auftrag gegebene Marktanalyse<\/strong>. Die entscheidende geplante Neuerung f\u00fcr die Sprachmittler\/innen ist jedoch die \u00fcber Jahre immer wieder von Sprachmittler-Berufsverb\u00e4nden geforderte Herausnahme der Sprachmittler\/innen aus der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung zum Abschluss von Rahmenvertr\u00e4gen durch die Justiz, wie sie im bisherigen \u00a7 14 JVEG vorgesehen ist<\/strong>. Diese Rahmenvertr\u00e4ge haben sich n\u00e4mlich in der Praxis in verschiedener Hinsicht als h\u00f6chst problematisch sowohl f\u00fcr die betroffenen Sprachmittler\/innen als auch f\u00fcr die Justiz selbst erwiesen.<\/p>

Sehr erfreulich ist nun, dass die \u00a7 14 JVEG (neu) betreffende Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs genau die in den BMJV-Beiratssitzungen vom AD\u00dc Nord und auch vom BD\u00dc vorgetragenen Argumente aufgreift und widerspiegelt<\/strong> (vgl. S. 23 des Referentenentwurfs). Hierin ist ein deutlicher Beleg f\u00fcr die Sinnhaftigkeit und den Erfolg unserer berufsverbandlichen Lobby-Arbeit zu sehen. Auch hat es sich bew\u00e4hrt, dass verschiedene Berufsverb\u00e4nde bei Wahrung ihrer jeweiligen Eigenst\u00e4ndigkeit im Wesentlichen inhaltlich gleichgerichtet vorgetragen haben. So haben unser aller Argumente im Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem BMJV eine Objektivierung erfahren und an Nachdruck gewonnen.<\/strong><\/p>

Ich stimme der Stellungnahme der Kollegen vom BD\u00dc zu, dass wir uns nun nicht ausruhen d\u00fcrfen, sondern unsere berufspolitischen Bem\u00fchungen fortsetzen m\u00fcssen<\/strong>. Es wird jetzt darauf ankommen, den vorl\u00e4ufigen BMJV-Referentenentwurf hinsichtlich des \u00a7 14 JVEG (neu) gegen rein fiskalisch begr\u00fcndete und unreflektierte Einsparungsbestrebungen der Bundesl\u00e4nder zu verteidigen. Wir sind gehalten, unsere Position eines umfassenden Reformbedarfs, der auch das JVEG umfasst, gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Landespolitikern und Abgeordneten im Bund erneut zu kommunizieren<\/strong>. Der AD\u00dc Nord wird sich in diesem Sinne nachhaltig weiter bet\u00e4tigen. <\/p>

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4. April 2019<\/p>

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Weiteres Teilziel erreicht – JVEG-Referentenentwurf in Sicht<\/h3>

Am 3. April hat die nun schon 5. Beiratssitzung zur geplanten \nNovellierung des JVEG im Berliner BMJV stattgefunden. Dort hatten die \nVertreter\/innen der Sachverst\u00e4ndigen- und Sprachmittlerverb\u00e4nde \nGelegenheit, ihre bereits schriftlich unterbreiteten \nNovellierungsvorschl\u00e4ge betreffend das JVEG nochmals intensiv mit dem \nzust\u00e4ndigen Leiter des BMJV-Referats RB5 und den Vertretern der drei \nLandesjustizverwaltungen Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und \nSachsen-Anhalt zu er\u00f6rtern. Dies nahm aufgrund der Vielzahl der \n\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge und deren f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder wichtigen \nhaushaltspolitischen Implikationen mehr Zeit als zun\u00e4chst erwartet in \nAnspruch. Die \u201cSavanne der Paragrafendiskussion\u201d haben wir am 3. April \nallerdings weitgehend durchschritten. Als kr\u00f6nender Abschluss bleibt \nnoch die Er\u00f6rterung des \u00a7 14 JVEG und des vom AD\u00dc Nord vorgeschlagenen \u00a7\n 14a JVEG \u201cneu\u201d, die in einer weiteren Folgesitzung in Berlin in der \nkommenden Woche \u2013 dieses Mal in kleinerer Runde ohne die insoweit wenig \nbetroffenen Sachverst\u00e4ndigenverb\u00e4nde \u2013 stattfinden soll. Es bleibt also \nweiterhin spannend!<\/p>

Die Sprachmittlerverb\u00e4nde, darunter der AD\u00dc Nord, haben bekanntlich \nseit Beginn des Verfahrens der Verb\u00e4ndebeteiligung immer wieder auf die \ndringende Notwendigkeit von Reformen des Gesetzgebers in diesem Bereich \nhingewiesen. Mindestens auf Referatsebene ist die Nachricht der \nSprachmittler\/innen inzwischen auch sicherlich angekommen. Wie uns der \nReferatsleiter Herr May zuletzt mitteilte, liegt nach der Abnahme der \nMarktanalyse (wir berichteten) nunmehr auch die ministerielle Zustimmung\n f\u00fcr die Erarbeitung eines JVEG-Referentenentwurfs durch das BMJV vor. \nDies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Der Gesetzesentwurf eines \nJVEG neuer Fassung soll bis zum Sommer 2019 ausgearbeitet sein.<\/p>

Wie wird es dann in unmittelbarer und fernerer Zukunft weitergehen? \nVoraussichtlich bereits am kommenden Donnerstag wird zusammen mit dem \nBD\u00dc, dieser vertreten durch die Kollegin Dr. Chapman, die Gelegenheit \nbestehen, der zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rin des BMJV die Anliegen und \nKonzepte der Sprachmittler m\u00fcndlich zu pr\u00e4sentieren und um Unterst\u00fctzung\n f\u00fcr eine echte Reform zu werben. Wir hoffen sehr, auch auf dieser Ebene\n auf ein offenes Ohr zu sto\u00dfen. Den Fortbestand der derzeitigen \nRegierungskoalition im Bund hier einmal voraussetzend, liegt \nselbstverst\u00e4ndlich das noch formell anzusto\u00dfende Gesetzgebungsverfahren \nvon Bundestag und Bundesrat vor uns. Hierbei wird die JVEG-Novelle aller\n Voraussicht nach in ein Paket mit anderen Gesetzesvorhaben zum Kosten- \nund Verg\u00fctungsrecht \u2013 darunter das der Rechtsanw\u00e4lte (RVG-Novellierung) \u2013\n eingebettet sein. Sp\u00e4testens im Gesetzgebungsverfahren d\u00fcrfte sich dann\n der Widerstand der Bundesl\u00e4nder gegen \u2013 aus ihrer Sicht wie immer viel \nzu kostentr\u00e4chtige \u2013 Rechts\u00e4nderungen weiter verst\u00e4rken. Dies gilt erst \nrecht f\u00fcr Rechts\u00e4nderungen, die den Sachverst\u00e4ndigen und Sprachmittlern \nmehr politischen Einfluss verschaffen w\u00fcrden, um aktiv auf \nVerbesserungen in der Rechtspflege (Motto: Investitionen in Qualit\u00e4t im \nSystem!) hinwirken zu k\u00f6nnen. Hier steht den Sprachmittlern noch ein \nharter Kampf bevor. Der AD\u00dc Nord wird seine Bem\u00fchungen insoweit zum \nWohle der Rechtspflege, der Beteiligten rechtlicher Verfahren und des \neigenen Berufsstandes unbeirrt fortsetzen.<\/p>

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Die zentralen Ergebnisse und der Abschlussbericht zur Marktanalyse \nsind jetzt abgenommen und am 14. M\u00e4rz 2019 ver\u00f6ffentlicht worden. Die \nMarktanalyse best\u00e4tigt die Notwendigkeit erheblicher Honorarerh\u00f6hungen \nsowohl bei den Sachverst\u00e4ndigen als auch bei den Sprachmittlern. Das \nBMJV hat den Abschlussbericht als eine gute Grundlage f\u00fcr die geplante \nGesetzesnovellierung bezeichnet.<\/p>

Die zentralen Ergebnisse und den Abschlussbericht finden Sie finden Sie hier.<\/a><\/strong><\/p>

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AD\u00dc Nord legt umfassendes Reformkonzept vor!<\/h3>

Am 1. M\u00e4rz 2019 hat eine neue Phase in den Vorbereitungen zur \ngeplanten Novellierung des Justizverg\u00fctungs- und Entsch\u00e4digungsgesetzes \n(JVEG) begonnen. An diesem Tag hat der AD\u00dc Nord dem \nBundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) seine \nschriftliche Stellungnahme zu den Vorschriften des JVEG eingereicht.<\/strong><\/p>

Nach erfolgter Marktanalyse im Auftrag des BMJV (s.u.) geht es jetzt \num nicht weniger als die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung des staatlichen \nVerg\u00fctungsrechts f\u00fcr Sprachmittler\/innen und damit um einen wesentlichen\n Aspekt der Berufsaus\u00fcbung insbesondere der vereidigten \nBerufskolleginnen und -kollegen. Wird die Misere im staatsnahen \nDolmetschwesen erfolgreich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen? Hat der Gesetzgeber \nverstanden, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann? Nun, die \nIndizien sprechen immerhin daf\u00fcr. Jedenfalls das BMJV hat ein offenes \nOhr, was ein guter Anfang ist. Wie zu vernehmen war, haben Jahre einer \n\u00e4u\u00dferst problematischen Rahmenvertrags- und Verg\u00fctungspraxis der \nBundesl\u00e4nder ihre Spuren in der Justiz hinterlassen. Inzwischen pfeifen \ndie Spatzen allerorten vom Dach, dass das JVEG \u201ein der Rechtspraxis \nnicht so gut funktioniert\u201c.<\/p>

Diese situative Chance hat der AD\u00dc Nord genutzt. Nach Konsultation \nseiner Mitglieder \u2013 herzlichen Dank, liebe Kolleg\/innen, f\u00fcr die \nEingaben! \u2013 ist soeben eine Stellungnahme mit konkreten Reformvorschl\u00e4gen<\/strong>\n beim BMJV eingegangen. Nicht nur werden darin die wesentlichen \nSchwachstellen und Inkonsistenzen des geltend JVEG schonungslos \naufgezeigt. Die Analyse des AD\u00dc Nord m\u00fcndet schlie\u00dflich in die \nredaktionelle Neufassung der f\u00fcr die Sprachmittler\/innen wesentlichen \nVorschriften. Der Gesetzgeber bekommt also so konkret wie nie zuvor vor \nAugen gef\u00fchrt, wie ein den berechtigten Berufsinteressen der \nSprachmittler\/innen und den Bed\u00fcrfnissen der Rechtspflege gen\u00fcgendes \nVerg\u00fctungsgesetz aussehen m\u00fcsste.<\/strong> Hervorzuheben ist \ninsbesondere, dass der AD\u00dc Nord sich nicht mit der berechtigten \nForderung nach mehr Geld begn\u00fcgt. Unsere Stellungnahme konzentriert sich\n auf den vom Gesetzgeber bisher so str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigten \nZusammenhang zwischen fl\u00e4chendeckend angemessener Bezahlung und guter \nSprachmittlung in der Rechtspflege, und sie enth\u00e4lt die aus unserer \nSicht rechtspolitisch zwingenden Schlussfolgerungen f\u00fcr das JVEG.<\/p>

Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber sich grunds\u00e4tzlich mit der\n Korrelation zwischen der Sprachmittlerverg\u00fctung einerseits sowie \nQualit\u00e4tsfragen und Rechtsstaatlichkeit andererseits auseinandersetzen \nmuss. Mit der anstehenden JVEG-Novellierung hat er nun die beste und \npraktisch wirksamste M\u00f6glichkeit hierzu. Konkret muss es darum \ngehen, die Aspekte einer guten Kooperation des Staates mit \nHerangezogenen und der Qualit\u00e4tssicherung durch geeignete strukturelle \nNeuerungen im JVEG zu verankern. Die Stellungnahme des AD\u00dc Nord \nunterbreitet hierzu als einziger Verband einen innovativen Vorschlag, \nn\u00e4mlich die Einf\u00fcgung einer ganz neuen Strukturvorschrift, des \u00a7 14a \nJVEG.<\/strong><\/p>

Hier die wesentlichen Forderungen und Vorschl\u00e4ge<\/strong> des AD\u00dc Nord an den Gesetzgeber im \u00dcberblick:<\/p>